Rahmenvereinbarung für die umweltfachliche Begleitung im Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts für das Genehmigungsmanagement der Schachtanlage Asse II - Baubegleitung und Bodenschutz

Es sind parallel zu der Planung und Umsetzung der Rückholung umfangeiche Maßnahmen wie z.B. bauliche Vorhaben auf dem übertägigen Betriebsgelände der Schachtanlage für Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur zur Sicherstellung der Offenhaltung des Bergwerks erforderlich. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle und die dazu erforderlichen vorbereitenden Arbeiten werden von umfangreichen und fachlich sehr komplexen Genehmigungsverfahren begleitet. Diese Genehmigungsverfahren werden auf vier Antragskomplexe aufgeteilt und bearbeitet. Die Antragskomplexe orientieren sich an den jeweiligen Prozessschritten bei der Rückholung. Neben den atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind auch die berg- und umweltrechtlichen Verfahren von tragender Bedeutung. Für die Durchführung der erforderlichen bergbaulichen Tätigkeiten sind grundsätzlich Betriebspläne aufzustellen (Rahmen- und Hauptbetriebsplan sowie Sonderbetriebspläne). Für die Zulassung dieser Betriebspläne sind die bergrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen aus dem Bundesberggesetz (BBergG) sowie die Voraussetzungen aus den untergesetzlichen Regelwerken (z. B. ABBergV, ABVO, BVOS, etc.) zu erfüllen. Weiterhin sind erwartungsgemäß umfangreiche Untersuchungen der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführen. Maßgeblich wird hier insbesondere die Erstellung der Unterlagen für die Prüfung auf Umweltverträglichkeit (UVP), die Prüfung auf Verträglichkeit mit dem angrenzenden FFH-Gebiet (FFH-VP) sowie für die Prüfungen gemäß der naturschutzgesetzlichen Eingriffsregelung und des Artenschutzes sein. Derzeit arbeitet die BGE an der Erstellung der Unterlagen zur Umsetzung der Antragsgegenstände des ersten Antragskomplexes für die Rückholung. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Schließung eines Rahmenvertrags für die Baubegleitung und Bodenschutz.