Pflege und Instandhaltung des Grenzabschnittes XI der gemeinsamen Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik in einem Teil der Grenze des Freistaates Sachsen

a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Name des Auftraggebers: Landesamt für Geobasisinformation Sachsen; Bereich/Abteilung: Vergabestelle/Abteilung 1; Straße, Hausnummer: Olbrichtplatz 3; Postleitzahl: 01099; Ort: Dresden; Land: Deutschland; E-Mail: poststelle@geosn.sachsen.de; Telefonnummer: +49 35182831109; Internetadresse: www.landesvermessung.sachsen.de; Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden; Anschrift, an die die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: www.evergabe.de d) Art und Umfang der Leistung: Das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) ist für die Pflege und Instandhaltung der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik für den Teil der Grenze des Freistaates Sachsen zuständig.

Die rechtlichen Grundlagen bilden das Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1994 zwischen der Bun-desrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. März 1997, BGBl II, Nr. 9 S. 566 (Grenzvertrag), sowie das Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 636) geändert worden ist.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens sollen Pflege- und Instandhaltungsleistungen für den ca. 15,6 km langen Grenzabschnitt XI vergeben werden. Der Grenzabschnitt beginnt in der Gemarkung R-hefeld, am Grenzübergang Rehefeld – Moldava, und endet in der Gemarkung Cämmerswalde, am Grenzübergang Deutschgeorgenthal - Český Jiřetín.

Leistungsgegenstand allgemein ist die farbliche Erneuerung der Grenzzeichen (siehe Punkt 5 dieser Verga-beunterlage) sowie die Freihaltung der Staatsgrenze von sichtbehinderndem Bewuchs.

Grundlage dafür bildet der Vertrag zwischen der Bunderepublik Deutschland und der Tschechischen Re-publik über die gemeinsame Staatsgrenze (Grenzvertag). Dieser verlangt u. a.: „Die Vertragsstaaten werden dafür sorgen, dass beiderseits des trockenen Teils der Staatsgrenze ein Streifen von einem Meter Breite und um die den Grenzverlauf indirekt vermarkenden Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von einem Meter frei von sichtbehinderndem Bewuchs gehalten wird. Dies bezieht sich nicht auf Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte Bäume und Sträucher. Die Vertragsstaaten werden auch den Schutz der Umwelt beachten.“ Weiterhin sind die Vertragsstaaten verpflichtet: “…die Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Vertrages instandzuhalten …“; Orte der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Geobasisinformation Sachsen; Straße, Hausnummer: Olbrichtplatz 3; Postleitzahl: 01099; Ort: Dresden; Land: Deutschland e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: nicht angegeben; Ende: 31.08.2027 h) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. i) Angebotsfrist: 03.11.2026, 12:00 Uhr; Bindefrist: 26.11.2026 j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: 3.8 Abnahme der Leistung Ist die Leistung mängelfrei erbracht, erfolgt eine schriftliche Abnahme durch den Auftraggeber. Diese Abnahme ist Voraussetzung für die Rechnungstellung durch den Auftragnehmer. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt binnen 30 Tagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber.

Die Abnahme der Leistung kann in maximal drei Teilabschnitten erfolgen. Die Termine hierzu sind rechtzeitig mit dem Auftraggeber abzustimmen.

3.9 Vergütung und Zahlungsbedingungen Der Auftragnehmer erhält für die vertragsgerechte Leistungserbringung eine Vergütung gemäß seinem An-gebot. Mit dieser Vergütung sind sämtliche Kosten, insbesondere Reisekosten, Nebenkosten, Verpackungs- und Versandkosten, Mehraufwendungen und alle übrigen im Zusammenhang mit der Leistungser-bringung stehenden Ausgaben des Auftragnehmers abgegolten.

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt binnen 30 Tagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber.

Die Vergütung von maximal drei Teilleistungen ist möglich, wenn diese Leistungen gemäß 3.8 i.V.m. 3.6 dieser Vergabeunterlage vom Auftraggeber abgenommen worden sind.

Für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung erhält der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf Anforderung entsprechende Hinweise und Erläuterungen zur Beachtung. Die Leitweg-ID des GeoSN lautet 14-0321000GEOSN01-56. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: • Unterlagen und Erklärungen des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Nachunter-nehmers zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde (Anlage 1) o einschließlich der zum Zeitpunkt des Angebotes gültige Nachweis der VOL-Präqualifikation nach § 3 Abs. 2 SächsVergabeG (PQ-VOL) des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und je-des Nachunternehmers oder Handelsregisterauszug des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Nachunter-nehmers oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Her-kunftslandes des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmers o einschließlich des Nachweises der Berufs- bzw. Haftpflichtversicherung des Bieters, jedes Teilneh-mers der Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmers

• Erklärungen und Unterlagen des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Nachuntenehmers zum Nachweis der Zuverlässigkeit (Anlage 2)

☐*) Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben so-wie von Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen bin/sind.

☐*) Ich/Wir erkläre(n), dass die Vorgaben zur Zahlung eines Mindestlohnes und zu den Aufzeich-nungspflichten nach dem Mindestlohngesetz eingehalten werden und die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um einen Liefer- oder Dienstleistungsauf-trag nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.

☐*) Ich/Wir erkläre(n), dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Insolvenz oder in Liquidation be-findet.

☐*) Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben in den vor-stehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben können.

*) Die Erklärungen sind mittels ankreuzen ( ☒ ) abzugeben. m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

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