Pflege Außenanlage Nümbrecht

Für die Durchführung von Arbeitsschutz-Seminaren unterhält die Auftraggeberin eigene Bildungsstätten, welche mit hotelähnlichen Betrieben verglichen werden können. Diese verfügen über Seminar-, Gruppen- und Praxisräume, eine Rezeption, eine Großküche mit Speisesaal, Übernachtungszimmer und einen Freizeitbereich.

Mit dieser Ausschreibung werden Dienstleister für die ganzjährige Unterhaltung und Pflege der gärtnerischen Außenanlagen, Wege, Plätze und Parkplätze für die Bildungsstätte Nümbrecht gesucht.

Die Auftraggeberin beschränkt die Teilnahme an diesem Ausschreibungsverfahren gem. § 118 Abs. 1 GWB auf den folgenden möglichen Teilnehmerkreis:

a) anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung (WfM), b) Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist (Sozialunternehmen)

Als solche Unternehmen gelten nur solche, bei denen mindestens 30% der Beschäftigten eine Behinderung oder Benachteiligung aufweisen (§ 118 Abs. 2 GWB). Da es für dieses Tatbestandsmerkmal keine Zertifizierung gibt, ist es durch den Bieter mittels Eigenerklärung nachzuweisen.

Hintergrund: Gem. § 224 SGB IX sind Aufträge, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, diesen die Aufträge bevorzugt anzubieten. Für den Standort der Bildungsstätte Nümbrecht wurde die Pflege der Außenanlagen bereits in der Vergangenheit öffentlich ausgeschrieben, wobei sich eine anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung als Bieterin durchgesetzt hat. Diese hat die Leistungen während der Vertragslaufzeit zur Zufriedenheit der Auftraggeberin erbracht. Eine durchgeführte Markterkundung ergab, dass es in der Umgebung des Leistungsorts mehrere interessierte Einrichtungen i.S.d. § 118 Abs. 1 GWB gibt, welche die ausgeschriebene Leistung erbringen können und sich an der Ausschreibung beteiligen möchten. Ein ausreichender Wettbewerb erscheint dadurch gegeben.