Online-Anwendung der Arbeitshilfe für Vergabestellen für Mehr Regio und Bio-Regio?Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) plant, die Implementierung der Arbeitshilfe für Vergabestellen für "Mehr Regio und Bio-Regio-Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen" (nachfolgend Arbeitshilfe genannt) in eine Online-Anwendung auszuschreiben.

Im Sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis-Grünen und SPD 201-2024 ist festgelegt, dass eine Strategie initiiert wird, mit welcher der Einsatz regional und/oder ökologisch erzeugter Lebensmittel gesteigert und gesunde Ernährung (mit einem wachsenden Anteil von Lebensmitteln aus ökologischer Produktion) in der Gemeinschaftsverpflegung gefördert wird: Diese Strategie verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung (immer inkl. ökologisch erzeugter Lebensmittel) in zahlreichen, komplexeren und nachhaltigen Wertschöpfungskreisläufen innerhalb Sachsen, u.a. auch in der Außer-Haus-Verpflegung, die Stärkung des ökologischen Landbaus und Begleitung der Akteure sowie die kulturelle Verankerung regionaler Produkt(-ketten) in der sächsischen Gesellschaft als Bestandteil regionaler Identität. Dafür sollen auch bestehende Strukturen genutzt werden. Sachsen hat erste Vorhaben zur Erhöhung des Anteils von ökologischen und regionalen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung umgesetzt. So wurde eine als Arbeitshilfe für Vergabestellen für "Mehr Regio und mehr Bio-Regio-Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen" entwickelt. Der Gesetzgeber plant zudem im Laufe des Jahres 2022 eine Erleichterung der Kennzeichnung und der Kontrolle des Einsatzes von ökologischen Lebensmitteln im Außerhausverzehr, um hier die Attraktivität des Einsatzes von ökologischen Lebensmitteln zu erhöhen. Um die Arbeitshilfe für Vergabestellen "Mehr Regio und Bio-Regio-Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen" (2021) bei Vergaben in der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Träger sachenweit zur Anwendung zu bringen, ist es erforderlich, eine Online-Anwendung bereit zu stellen. Bei der Erarbeitung der Arbeitshilfe für Vergabestellen wurde deutlich, dass Vergabestellen aufgrund unterschiedlicher und inhaltlich sehr weit gefasster Verantwortungen in den Kommunen Unterstützung benötigen, um Qualitätskriterien in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung im Sinne der o.g. Zielsetzung zu beschreiben und bei einer Vergabe zu berücksichtigen.

Die Arbeitshilfe soll im Rahmen dieses Vorhabens in eine nutzerfreundliche Darstellung und Handhabung im "Sächsischen Beteiligungsportal" überführt werden. Die Online-Anwendung soll dort von Vergabestellen für Verpflegungsleistungen in der Gemeinschaftsverpflegung kostenfrei genutzt werden, um Vergabeverfahren erfolgreich durchzuführen und Leistungsbeschreibungen automatisiert zu verfassen, die notwendige und spezifische Textbausteine für eine Leistungsbeschreibung für Verpflegungsleistungen enthalten sowie individuell ermittelte Qualitätskriterien berücksichtigen. Die Online-Anwendung unterstützt Vergabestellen mit logisch aufeinander aufbauenden Informationen dabei, das Vergabeverfahren über alle erforderlichen Verfahrensschritte unter Anwendung vergaberechtlicher Regelungen, einschlägiger sonstiger Gesetze auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung und einer Markterkundung durchzuführen. Mittels der Online-Anwendung der Arbeitshilfe werden Vergabestellen außerdem in die Lage versetzt, eine Leistungsbeschreibung für eine öffentliche Vergabe von Verpflegungsleistungen in der Gemeinschaftsverpflegung zu verfassen, gewünschte Qualitätskriterien eindeutig, erschöpfend und diskriminierungsfrei zu beschreiben und geeignete Maßnahmen für die Qualitätskontrolle und Sanktionierung zu berücksichtigen.

Online-Anwendung der Arbeitshilfe für Vergabestellen für Mehr Regio und Bio-Regio?Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen