Mobile Sicherheitsgruppe

Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg (MdJD) ist oberste Landesbehörde für die Gerichte im Land Brandenburg und Vertragspartner. Das Verfahren beinhaltet Sicherheitsdienstleistungen zur Durchführung von Einlass- und Gepäckkontrollen bei allen Gerichten im Land Brandenburg. Die Einsatzgerichte und die jeweilige Einsatzdauer werden ausschließlich vom Auftraggeber bestimmt. Die Dienstleistungen umfassen grundsätzlich Maßnahmen der Einlass- und Gepäckkontrolle. Dazu zählen: - Ausweiskontrolle, - Gepäckkontrolle bei eintretenden Personen gemäß der Rahmendienstanweisung des Ministeri-ums der Justiz des Landes Brandenburg bzw. nach Dienstanweisung der Behördenleitung, - Detektion mittels Handsonde (ggf. Metalldetektorrahmen) und Gepäckröntgengerät (nach Weisung des Auftraggebers), - Überwachung der durch Außenkameras übertragenen Bilder - Einleitung von Alarmmaßnahmen - im Einzelfall allgemeine unterstützende Tätigkeiten nach Weisung der Behördenleitung (z.B. Erteilung von Auskünften, ggf. Begleitung von Einzelbesuchern im Hause). Ferner sind im Bedarfsfall weitere Sicherheitsmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr im Rahmen des "Jedermannsrechts" gemäß § 127 StPO durchzuführen. Der Umfang der Sicherheitsdienstleistungen kann vom jeweiligen Gerichtsvorstand im Einzelfall entsprechend den Erfordernissen vor Ort bestimmt werden.