MHH - Rahmenvertrag über die Abwicklung des Fahrradleasings durch Entgeltumwandlung für die Mitarbeitenden der Medizinischen Hochschule Hannover

Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH), im Weiteren AG genannt, beabsichtigt mit dieser Ausschreibung die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Dienstleistung über die Nutzung eines Dienstrad-Leasings durch die Entgeltumwandlung durchzuführen. Der Rahmenvertrag umfasst die Abwicklung der gesammelten Leasingverträge der Mitarbeitenden der Medizinischen Hochschule Hannover.

Die Mobilitätswende gehört zu den wichtigsten Komponenten des Klimaschutzes. Die Förderung des Radverkehrs ist ein wesentlicher Bestandteil. Das Dienstradleasing für tariflich Beschäftigte bildet hierfür einen elementaren Baustein: Arbeitgeber kommen ihrer Vorbildfunktion bei der Mobilitätswende nach und festigen ihre Attraktivität als zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus kann tariflich Beschäftigten ein Zeichen der Wertschätzung entgegengebracht und ein Beitrag zur Förderung der Gesundheit geleistet werden.

Gemäß einer Entschließung aus Februar 2023 hat die Landesregierung im November 2023 das Besoldungsgesetz geändert und so die Grundlage für das Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Niedersachsen geschaffen. Im Zuge der Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifvertragsparteien mit der Tarifeinigung vom 09. Dezember 2023 parallel auch die Möglichkeit geschaffen, dass auch das tarifbeschäftigte Landespersonal vom Dienstradleasing profitieren kann.

Beim Fahrradleasing least der Arbeitgeber das Wunschrad und überlässt es der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter. Diese können das Fahrrad sowohl dienstlich als auch privat nutzen. Durch die Entgeltumwandlung sparen die Be-schäftigten meistens beim Fahrradleasing verglichen mit dem klassischen privaten Kauf eines Fahrrades. Die Voraussetzung laut der Tarifeinigung für das Fahrradleasing für Tarifbeschäftigte ist, dass das Fahrradleasing in dem jeweiligen Bundesland für Beamtinnen und Beamte bereits möglich ist. In Niedersachsen ist dafür nun die Grundlage geschaffen.

Vor diesem Hintergrund bildet die vorliegende Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung dieser Fahrräder durch den Auftragnehmer im Wege des Leasings einschließlich aller Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen.