Lieferung von Regenschutzanzügen permanent schwer entflammbar (pse) für die Bayerische Polizei

Der AG sichert dem AN während der gesamten Vertragslaufzeit die Abnahme folgender Abnahmemengen zu. Diese sind der Kalkulation zu Grunde zu legen: Verbindliche Mindestabnahmemenge: 1.100 Stück Regenschutzhosen pse; 920 Stück Regenschutzjacken pse EAK; 700 Stück Regenschutzjacken pse USK; Darüber hinaus stellt der AN sicher, dass folgende unverbindliche Abnahmemengen während der gesamten Vertragslaufzeit unverbindlich abgenommen werden können: Unverbindliche Abnahmemenge: 450 Stück Regenschutzhosen pse; 410 Stück Regenschutzjacken pse EAK; 100 Stück Regenschutzjacken pse USK; Als Höchstabnahmemenge werden während der gesamten Vertragslaufzeit vereinbart: 1.550 Stück Regenschutzhosen pse; 1.330 Stück Regenschutzjacken pse EAK; 800 Stück Regenschutzjacken pse USK; Die Mitteilung der Größenaufteilung erfolgt bei Erteilung der Einzelaufträge (Bestellungen). Der AN hat nur Anspruch auf die Abnahme der vertraglich vereinbarten Mindestabnahmemengen. Bei den darüberhinausgehenden genannten Mengen handelt es sich um unverbindliche Bedarfszahlen. Ein Anspruch des ANs auf Abnahme dieser voraussichtlichen Menge besteht nicht. Über die vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge hinausgehende Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Anzahl an neuen Kräften, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der zusätzlichen, unverbindlichen Abnahmemenge lediglich eine Schätzung erfolgen. Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, können die unverbindlichen Abnahmemengen während der Vertragslaufzeit gegebenenfalls über- bzw. unterschritten werden.