Lieferung von polymerem Flockungsmittel in flüssiger Form

Rahmenvertrag bezüglich der Liefeung von ca. 40t p.a.polymerem Flockungsmittel in flüssiger Form für den Einsatz in der Schlammentwässerung der Kläranlage Halle-Nord. Die Anlieferung der Flockungsmittels erfolgt nach Bedarf der AG in IBC-Behältern (ca. 1.050kg) an der Standort Kläranlage Halle-Nord, Zum Teich 6, 06120 Halle (Saale). Die Abnahmemenge von ca. 40t p.a. stellt eine Schätzung aus Erfahrungswerten dar. Die tatsächliche Abnahmemenge hängt von der erforderlichen Dosierung der Menge im Hinblick auf den bioligischen Abbauprozess, der Zusammensetzung, der Zusammensetzung des Schlammes sowie den jeweiligen gegebenen Temperaturen und der vorhandenen Wirksubstanz ab und ist daher vom AG nicht vorhersehbar. Der AN hat daher im 24-Monats-Zeitraum mit Mengenmehrung - und minderung von ca. 15% zu rechnen.

Vertragsbeginn ist der 01.07.2026. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 30.06.2028. Dem Auftraggeber wird jedoch das Recht eingeräumt, die Laufzeit des Vertrages durch einseitig Erklärung um ein weiteres Jahr, mithin bis zum 30.06.2029, zu den gleichen Konditionen zu verlängern (Verlängerungsoption des AG), wenn er diese Verlängerungsoption bis spätestens 15.12.2027 in Textform ausübt und der Auftragnehmer dieser Verlängerungsoption nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Erklärung über die Ausübung der Verlängerungsoption in Textform widerspricht. Widerspricht der Auftragnehmer rechtzeitig der Verlängerungsoption, endet der Vertrag zum 30.06.2028. Die übrigen Bedingungen der Vertragsabwicklung und der Vertragskonditionen ergeben sich aus dem beigefügten Rahmenvertrag.

Das Vertragsgegenständliche Flockungsmittel muss während der Vertragslaufzeit Produkteigenschaften, Wirkungssubstanzen und Anforderungen erfüllen, die das im Testverfahren vom AG für die Angebotsabgabe zugelassende Prorukt aufgeweisen hat. Darüber hinaus garantiert der AN, dass das von ihm gelieferte Flockungsmittel keine Stoffe enthält, die sich für den biologischen Prozess in der Abwasser - und Schlammbehandlung einer Kläranlage negativ auswirken. Das Produkt muss den Anforderungen der deutschen Düngemittelverordnung entsprechen. Der AN gewährleistet weiter, dass das Produkt während der Vertragslaufzeit Produkteigenschaften aufweist, die dem im Rahmen der Angebotsabgabe übergebenen Produktdatenblatt entsprechen.