Landesbetrieb Daten und Information - Umstellung des EVB-IT-Vertrags über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat im Jahr 2020 nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Auftrag an das Unternehmen HxGN Safety & Infrastructure GmbH erteilt. Gegenstand des Auftrages war die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems, das das bestehende, landesweite Sprachvermittlungssystem (zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik) nutzen und die bestehenden Einsatzleitsysteme der Polizei und der integrierten Leitstellen der nicht polizeilichen BOS ablösen soll. Die fachliche Umsetzung des durch Zuschlag begründeten Vertrages erfolgt auf der Grundlage der damals dem Stand der Technik entsprechenden Software I/CAD des Unternehmens HxGN Safety & Infrastructure GmbH. Derzeit nutzt das Land Rheinland-Pfalz die ELS-Software I/CAD des Herstellers HxGN Safety & Infrastructure GmbH in der Version 9.4. I/CAD ist jedoch noch nicht vollständig ausgerollt worden. Die verwendete Version der Software erfüllt nicht alle vertraglich geschuldeten Anforderungen (u. a. die bei I/CAD fehlende wesentliche Funktionalität der BOS-übergreifenden Einsatzsteuerung, die Protokollierung von An- und Abmeldungen und der Einsatzführung, Sektorenfahndung). In das Produkt I/CAD werden jedoch keinerlei Entwicklungsaufwände mehr fließen, I/CAD wird lediglich für die Bestandskunden noch funktionsfähig gehalten. Der komplette technologische (Entwicklungs)Fokus im Bereich Einsatzleitsoftware liegt jedoch zukünftig ausschließlich auf OnCall. Aus diesem Grund ist ausgeschlossen, dass diese fehlenden Anforderungen bei Beibehaltung von I/CAD noch erreicht werden. I/CAD ist damit nicht geeignet, den Bedarf des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Einsatzes einer zeitgerechten Technik zu entsprechen, da es wesentliche Funktionalitäten für den praxistauglichen Einsatz des ELS nicht aufweist. Auf diese Weisen kann den im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unerwartet stark gewandelten technischen Anforderungen an eine zeitgerechte und effektive polizeiliche und rettungsdienstliche Arbeit nicht hinreichend Rechnung getragen werden (z.B. bei Großschadensereignissen wie im Ahrtal oder der infolge der durch den russischen Angriffskrieg bedingten Zunahme der Cyberkriminalität). Der Hersteller hat jedoch mitgeteilt, das Produkt "On Call" erfülle diese Anforderungen. Bei "On Call " handelt es sich nach den Angaben des Herstellers um ein Release des vertragsgegenständlichen Produkts I/CAD, das dem Funktionsumfang von I/CAD vollständig entspricht, aber auch neue Funktionen enthält, die mit den I/CAD entsprechenden Funktionen jedoch untrennbar verbunden sind. Die weiterentwickelte Software werde lediglich aus Marketinggründen nunmehr unter dem Namen "OnCall" angeboten und nunmehr als Standard ELS-Software vertrieben. Der Auftraggeber hat daher die HxGN Safety & Infrastructure GmbH mit der Umrüstung auf "OnCall" beauftragt.