KU Regenstauf Gründung IÖPP

Ausschreibungsgegenstand ist die Gründung einer Institutionalisierten Öffentlich Privaten Partnerschaft (IÖPP), der "Wärmeversorgung Regenstauf-Süd" (im Folgenden: Kooperationsgesellschaft) in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: GmbH & Co. KG). Es wird zwischen dem Kooperationspartner und dem EWR ein Konsortialvertrag abgeschlossen. Dem Konsortialvertrag sind ein Gesellschaftsvertrag, ein Anteilskauf- und Abtretungsvertrag und ein Dienstleistungsvertrag (Anlagen 1-3 zu Anlage 13) beigefügt. Der Kooperationspartner soll aufgrund des Dienstleistungsvertrages mit entsprechenden Leistungsscheinen folgende Leistungen erbringen: - Die "Sicherstellung der kaufmännischen und technischen Betriebsführung des Wärmenetzes" (Anlage a) zur Anlage 3 zur Anlage 13). - Die "Sicherstellung der kaufmännischen und technischen Betriebsführung der Wärmeerzeugungsanlage" (Anlage b) zur Anlage 3 zur Anlage 13), mithin den Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen der Kooperationsgesellschaft und dem EWR. - Die "Sicherstellung der Wärmelieferung aus der Wärmeerzeugungsanlage der Kooperationsgesellschaft an das EWR" (Anlage c) zur Anlage 3 zur Anlage 13), mithin den Abschluss des Wärmelieferungsvertrages zwischen der Kooperationsgesellschaft und dem EWR. Demnach ist auch der Betriebsführungsvertrag Netz (Anlage 14) sowie ein Wärmelieferungsvertrag (Anlage 15) beigefügt. Ziel ist die Sicherstellung der Wärmeversorgung ab dem 01.12.2025.