Konzession für den Betrieb einer Anlage des Kombinierten Verkehrs

Die EUROGATE KV-Anlage Bremerhaven GmbH errichtet zurzeit eine neue, diskriminierungsfrei zugängliche Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr in Bremerhaven. Der Standort der KV-Umschlaganlage liegt im Bereich des Container Terminals „Wilhelm Kaisen“ in Bremerhaven. Die Bahnumschlaganlage ist an den seeseitigen Umschlag als auch an das öffentliche Straßennetz und schienenseitig über eine zweigleisig ausgebaute Zuführung an die Bremische Hafenbahn und weiterführend an das öffentliche Bahnnetz der DB angeschlossen. Die Bahnumschlaganlage umfasst im Wesentlichen: zwei Zuführungsgeleise und Nebenanlagen, sechs zuglange Umschlaggleise mit einer kranbaren Länge von jeweils rund 740 m, vier schienen-fahrbare und ferngesteuerte Portalkrane, Bereiche zur transportbedingten Zwischenabstellung inkl. Übergabeplätze, Übergabeplätze zum seeseitigen Umschlag, je eine Fahr- und Ladespur unter den Kranen, Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen sowie eine Ausfahrspur und ein Gebäude. Die Kapazität beträgt rund 330.000 Ladeeinheiten pro Jahr. Die Bauleistungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Konzessionsvergabeverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Konzession für den Betrieb der Bahnumschlaganlage ausgeschrieben. Der obsiegende Bieter gründet mit der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH eine Betreibergesellschaft, auf die die Konzession übergeht. Die Betreibergesellschaft soll die Bahnumschlaganlage über eine Laufzeit von 20 Jahren auf eigenes Risiko technisch und wirtschaftlich betreiben. Die Eigentümerin übernimmt keine Gewähr für zukünftige Umschlagmengen. Die Betreibergesellschaft zahlt an die Eigentümerin eine im Wesentlichen fixe Miete und refinanziert sich aus insbesondere Umschlagerlösen, deren Höhe der Eisenbahnregulierung unterliegen. Die Betreibergesellschaft verpflichtet sich, die Bahnumschlaganlage im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als öffentliche Umschlaganlage des Kombinierten Verkehrs zu betreiben. Die Betreibergesellschaft muss insbesondere die zur Umschlaganlage gehörenden Anlagen und Einrichtungen per Mietvertrag übernehmen, betreiben, warten, Instand halten und setzen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Betreibergesellschaft insbesondere zur Einhaltung der für die Leistungserbringung maßgeblichen technischen und behördlichen Regelwerke und Vorgaben sowie zur Beachtung der einschlägigen Gesetze. Das Konzessionsvergabeverfahren wird voraussichtlich im vierten Quartal 2024 abgeschlossen. Die Umschlaganlage wird voraussichtlich im 1. Quartal 2025 betriebsbereit fertiggestellt und wird sich dann bis zur Übergabe an die Betreibergesellschaft im technischen Probebetrieb befinden. Die Betriebsaufnahme durch die Betreibergesellschaft ist zum 3. Quartal 2025 beabsichtigt. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Konzessionsunterlagen, die mit dem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb an die ausgewählten Bewerber bereitgestellt werden. Die Konzessionsgeberin behält sich vor, den Konzessionsgegenstand während der Konzessionslaufzeit zu erweitern.