Klärschlammmonoverbrennungsanlage in der RABA Erfurt-Ost - Erwirkung einer Gesamtgenehmigung und zur Errichtung notwendige Planungen

Die Vergabestelle betreibt seit 2006 am Standort Erfurt-Ost eine Restabfallbehandlungsanlage (RABA) zur Behandlung kommunaler und gewerblicher Abfälle und zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlamm aus dem Klärwerk Erfurt-Kühnhausen. Die Klärschlammverordnung fordert ab dem Jahr 2029 für Kläranlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von mehr als 100 000 Einwohnerwerten, und damit auch für das Klärwerk Erfurt- Kühnhausen, die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm.

Im Ergebnis einer Konzeptstudie soll eine Monoverbrennungsanlage errichtet werden. Die Bestätigung der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erfolgte bereits in einer 1. Teilgenehmigung (gemäß § 8 BImSchG i.V.m. § 16 (2) BImSchG).

Es bedarf vorliegend folgender Leistungen:

- Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 in Bezug auf alle notwendigen Objekt- und Fachplanungen, soweit noch nicht erbracht (Leistungsstufe 1) - dabei insbesondere Erbringung einer aussagekräftigen aktuellen Kostenberechnung (einschließlich zugehöriger Mengenermittlung) mit Abschluss der Leistungsphase 3 (Leistungsstufe 1) - Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) als Grundlage für einen von der Vergabestelle sodann zu vergebenden Generalübernehmerauftrag (Leistungsphase 6) (Leistungsstufe 2) - Technische Vorbereitung und technische Begleitung der Vergabe des Generalübernehmerauftrages (Leistungsphase 7) (Leistungsstufe 2) - Prüfung der vom späteren Generalübernehmer zu erstellenden Detailplanungen (in Bezug auf Objekt- und Fachplanungen) (Leistungsstufe 3) - Erstellung der Genehmigungsplanung in Bezug auf die Gesamtgenehmigung auf der Grundlage der vom Generalübernehmer sodann erstellten Planungen (Leistungsstufe 3) - Bauoberleitung in der Bauphase inklusive einer Begleitung des Probebetriebes und der Inbetriebnahmephase und – soweit erforderlich – einer Prüfung von Montageplänen (Leistungsphase 8); eine örtliche Bauüberwachung ist demgegenüber nur teilweise geschuldet (Leistungsstufe 4) - Objektbetreuung in der Gewährleistungsphase des Generalübernehmers (Leistungsstufe 4) Die (stufenweise) zu vergebenden Leistungen entsprechen damit zunächst den Leistungsphasen 1 bis 3 (soweit noch nicht erbracht), 4 (in Bezug auf die Gesamtgenehmigung), 6 (in Bezug auf eine funktionale Leistungsbeschreibung), 7, 8 und 9 der Objektplanung Ingenieurbauwerke. Neben der Objektplanung erstreckt sich der Leistungsumfang aber auch auf sämtliche notwendige Fachplanungen wie zum Beispiel Tragwerksplanung und die Technische Ausrüstung/ Elektroplanung in erforderlichem Umfang (mindestens Leistungsphasen 1 bis 3).