Kauf von Hilfsmitteln sowie die Versorgung mit Hilfsmitteln verschiedener Produktgruppen bzw. Produktuntergruppen im Sinne der §§ 33 (Hilfsmittel) und 40 SGB XI (Pflegehilfsmittel)

Die vertragsgegenständliche Leistung umfasst die aufzahlungsfreie Versorgung mit Hilfsmitteln aus den Produktgruppen 02, 04, 33, 10, 11 sowie einzelne Produkte aus den Produktgruppen 19, 20, 51, 99 des Hilfsmittelverzeichnisses. Auf die Vertragsunterlagen wird verwiesen. Die Versorgung umfasst insbesondere die folgenden Positionsnummern: 02.40.01.0 An- und Ausziehhilfen für Kleidungsstücke 02.40.01.1 Knöpfhilfen 02.40.01.2 Strumpf- bzw. Strumpfhosenan- und /ausziehhilfen 02.40.02.0 Griffverdickungen für Essbesteck 02.40.02.1 Griffverlängerungen für Essbesteck 02.40.02.2 Halter für Essbesteck 02.40.02.3 Halterungen/Handspangen für Trinkgefäße/ - becher 02.40.02.4 Tellerranderhöhungen, aufsteckbar 02.40.02.5 Essapparate 02.40.02.6 Saug- und Trinkhilfen mit Flüssigkeitsreservoir 02.40.02.8 Esshilfen bei eingeschränkter Handfunktion sowie Ohnhändigkeit 02.40.02.9 Essbesteck bei Tremor 02.40.03.0 Rutschfeste Unterlagen 02.40.04.0 Universalgriffe 02.40.04.1 Greifzangen / Helfende Hand 02.40.04.2 Greifhilfen für Wasserhahn 02.40.04.3 Türgriffverlängerungen 02.40.04.4 Pneumatische Greifhilfen bislang nicht im Vertrag KVA 02.40.04.5 Fenstergriffverlängerungen / Fensteröffner KVA 02.40.04.6 Mechanische Greifhilfen...KVA 02.40.05.0 Fönhalterungen 02.40.05.1 Rasierapparatehalterungen 02.40.05.2 Zahnbürstenhalter 02.40.05.3 Toilettenpapiergreifhilfen 02.40.06.0 Schreibgriffe bzw. Schreibgriffverdickungen für Schreibgeräte 02.40.06.1 Befestigungen bzw. Spangen für Schreibgeräte 02.40.06.2 Schreibhilfen zur Führung eines Schreibgerätes 02.40.06.3 Kopfschreibhilfen 02.40.06.4 Fußschreibhilfen 02.40.06.5 Blas-Saug-Mundstäbe 02.40.06.6 Führungsschablonen für Tastaturen 02.40.07.0 Mundstäbe 02.40.07.1 Umblättergeräte (manuell) Blattwender 04.40.02.0 Badewannenbretter 04.40.02.1 Badewannensitze ohne Rückenlehne 04.40.02.2 Badewannensitze mit Rückenlehne 04.40.02.3 Badewannensitze mit Rückenlehne, drehbar 04.40.03.0 Duschsitze, an der Wand montiert 04.40.03.1 Duschhocker bis max. 130 kg 04.40.03.1 Duschhocker von 131 bis max. 180 kg 04.40.03.2 Duschstühle bis max. 130 kg 04.40.05.0 Badewannengriffe, mobil 04.40.05.1 Stützgriffe für Waschbecken und Toiletten 04.40.05.2 Boden-Deckenstangen 33.40.01.0 Toilettensitzerhöhungen 33.40.01.1 Toilettensitzerhöhungen, höhenverstellbar 33.40.01.2 Toilettensitzerhöhungen mit Armlehnen 33.40.01.3 Toilettensitzerhöhungen mit Armlehnen, höhenverstellbar 33.40.01.4 Toilettensitze 33.40.02.0 Toilettenstützgestelle max. 130 kg 33.40.02.1 Toilettensitzgestelle max. 130 kg 33.40.04.0 Feststehende Toilettenstühle 10.46.01.0 Gehgestelle 10.46.01.1 Reziproke Gehgestelle 10.46.01.2 Gehgestelle mit zwei Rollen 10.46.01.3 Kombi-Gehgestelle (starr/reziprok) 10.50.01.0 Handstöcke 10.50.01.1 Gehstöcke 10.50.01.2 Gehstöcke mit anatomischem Handgriff 10.50.01.3 Mehrfußgehhilfen 10.50.01.4 Mehrfußgehhilfen mit anatomischem Handgriff 10.50.02.0 Unterarmgehstützen 10.50.02.1 Unterarmgehstützen mit anatomischem Handgriff 10.50.02.2 Arthritisstützen 10.50.02.3 Unterarmgehstützen mit erhöhter Belastbarkeit 10.50.03.0 Achselstützen 11.11.05.0 Statische Positionierungshilfen zur Lagerung, Extremitäten 11.11.05.1 Statische Positionierungshilfen zur Lagerung, Teilkörper 11.11.05.2 Statische Positionierungshilfen zur Lagerung, Ganzkörper 11.39.01.1 Weichlagerungssitzkissen mit unstrukturierter Sitzfläche 11.39.01.2 Weichlagerungssitzkissen mit strukturierter/unebener Sitzfläche 11.39.01.3 Weichlagerungssitzkissen mit austauschbaren Weichlagerungselementen 11.39.01.4 Weichlagerungssitzkissen mit Sitzbeinaussparung, ohne austauschbare 11.39.02.0 Sitzkissen aus Gelkomponenten 11.39.02.1 Sitzkissen mit Fluid-/Gelkomponenten 11.39.02.2 Sitzkissen mit Fluid-/Gel- und Luftzellenkomponenten 11.39.02.3 Sitzkissen mit Gelkomponenten, sandwichartige Anordnung 11.39.03.0 Sitzkissen mit Luftzellenkomponenten, Einkammer 11.39.03.1 Sitzkissen mit Luftzellenkomponenten, Mehrkammer 11.39.03.3 Sitzkissen, Schaumstoff-Luftzellenkomponenten Kombination 11.39.03.5 Sitzkissen, Schaumstoff-Luftzellenkomponenten Kombination, multizellulär 11.39.03.9 Sitzkissen, luft- und/oder schaumstoffgefüllte Kammern/ Zellen, sandwichartige Anordnung 11.39.04.0 Struktursitzkissen mit perforierter Wabenstruktur 11.39.04.3 Weichlagerungssitzkissen mit Abstandsgewirk, sandwichartige Anordnung 11.39.04.5 Struktursitzkissen mit Abstandsgewirk 11.39.05.0 Sitzkissen mit verschiebbaren Weichlagerungselementen, Einkammer 11.39.05.1 Sitzkissen mit verschiebbaren Weichlagerungselementen, Einkammer 19.40.04.0 Steckbecken 20.29.01.3 Lagerungskeile über 30 cm Höhe 20.39.01.0 Sitzringe, luftgefüllt 20.39.01.1 Sitzringe aus Schaumstoff 51.40.01.0 Bettpfannen 51.45.01.0 Kopfwaschsysteme 51.45.01.2 Duschwagen 99.17.01.0 Kopfschutzbandagen 99.17.01.1 Kopfschutzhelme Die Produktartbeschreibungen und Anforderungen an die Produkte sind dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes zu entnehmen https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, können am Vertrag teilnehmen. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich. Folgende Präqualifizierungen müssen vorliegen: 02A, 04B, 10A15, 10C18, 11A, 11B11, 19A11, 20B10, 20E, 33A, 19B18, 99A. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, weshalb der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung keine Anwendung finden und die Möglichkeit zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nicht besteht. Die Bekanntmachung der Vertragsabsicht erfolgt gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für Bekanntmachungen gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V kein gesondertes Formular zur Verfügung steht. Auch § 38 VgV findet keine Anwendung.