Interkommunale Kooperation der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Zweckverband Ostholstein (ZVO) und Zweckverband Bioabfallverwertung Südholstein (ZVBS)

Die Hansestadt Lübeck ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LAbfWG) und betreibt die Abfallwirtschaft als öffentliche Einrichtung mittels ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung EBL. Dem ZVO ist die Zuständigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vom Kreis Ostholstein übertragen worden und er betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Dem ZVBS ist die Zuständigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Teilaufgabe "Verwertung von Bioabfällen" von den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg übertragen worden. Die EBL betreiben zur Entsorgung von Restabfall sowie Bio- und Grünabfällen unter anderem eine eigene mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ("MBA") und eine Kompostierungsanlage (Biomassewerk). In der MBA wird der eingehende Restabfall ("Restabfalllinie") und Bioabfall ("Bioabfalllinie") jeweils getrennt voneinander durch mechanische Aufbereitung in Einzelfraktionen aufgeteilt und anschließend den jeweils angepassten Behandlungs- und Verwertungsverfahren zugeführt. Die eigenen (Bio-) Abfallmengen der EBL lasten die Anlage nicht vollständig aus. Die MBA ist nach dem gemeinsamen Verständnis von EBL, ZVO und ZVBS unter Einbeziehung weiterer Mengen dauerhaft wirtschaftlicher zu betreiben. ZVBS und der ZVO verfügen demgegenüber über keine eigene Anlage zur Behandlung von Bioabfall. Die gemeinsame Verwertung der Bioabfälle stärkt für EBL, ZVO und ZVBS die langfristige Entsorgungssicherheit und verbessert die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer getrennten Verwertung der Bioabfälle. EBL, ZVO und ZVBS haben daher im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zur Wahrnehmung der ihnen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 LAbfWG obliegenden Aufgaben eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Bioabfallentsorgung auf Grundlage des § 19a GkZ Schleswig-Holstein und des § 108 Abs. 6 GWB abgeschlossen. In diesem Rahmen werden die bereits vorhandene Bioabfalllinie der MBA und das Biomassewerk zukünftig durch die EBL, den ZVO und den ZVBS gemeinsam genutzt und betrieben. Für die gemeinsame Nutzung und Betrieb der Anlage werden ZVO seine gesamten anfallenden Mengen an Bioabfall und ZVBS Teilmengen seines Bioabfalls aus der Systemabfuhr (Bioabfalltonne) jeweils in die Bioabfalllinie der MBA der EBL einbringen. Ferner verpflichten sich ZVO und ZVBS inhaltliche Beiträge, die über die bloße Kostentragung hinausgehen, zu leisten. Hierzu wird ein eigener Wirtschaftsplan für die Linie 2 der MBA und des Biomassewerkes sowie ein gemeinsames Gremium von EBL, ZVO und ZVBS geschaffen werden, welches die Entscheidungen über notwendige Ausbauten oder Ersatzinvestitionen der Anlage sowie den Betrieb der Anlage gemeinsam fällt. ZVO und der ZVBS verpflichten sich zu einer Beteiligung an den Kapitalkosten und sonstigen Kosten in einem dem Umfang der Anlagennutzung entsprechenden Umfang. Entscheidungen, die die Linie 2 der MBA oder das Biomassewerk betreffen, werden nicht mehr durch die EBL allein, sondern gemeinsam mit ZVO und ZVBS in dem hierfür eingerichteten Beirat getroffen.