Gefangenentelekommunikation, JVA Bremen und Bremerhaven, Dienstleistungskonzession

Gefangenentelekommunikation Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, für die Justizvollzugsanstalt Bremen und für den Standort Bremerhaven, im Wege einer Dienstleistungskonzession angelehnt an eine Öffentliche Ausschreibung, einen Auftragnehmer (AN) für das Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem zu finden. Der AN hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem, das ausschließlich durch Gefangene auf Guthabenbasis genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem AN durch die Justizvollzugseinrichtung zur Verfügung gestellt. Die Baupläne der Justizvollzugseinrichtung werden nicht an den Bieter herausgegeben, sondern zur örtlichen Einsichtnahme unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne dürfen weder fotografiert noch anderweitig gespeichert oder vervielfältigt werden. Vor Erstellung des Angebots muss eine Vor-Ort Besichtigungen stattfinden.

Der Bieter kann sich dabei über die Gegebenheiten vor Ort informieren, zum Beispiel zu den vorhandenen Verkabelungen. Spätere Einwände über unzureichende Kenntnisse können nicht geltend gemacht werden. Die Gegebenheiten werden gestellt, wie in den Besichtigungen gesehen und in den Vergabeunterlagen dargestellt. Der Bieter muss sicherstellen, dass seine Nutzung der Gegebenheiten nicht andere Funktionalitäten in den Anstalten beeinträchtigt. Die AG wird keine Arbeiten durchführen. Etwaige nötige Arbeiten, zum Beispiel die Verlegung weiterer Verkabelungen, müssen im Angebot enthalten sein. Verlegt der AN neue Verkabelungen, so trägt er die entsprechenden Kosten. Mit Verlegung gehen diese Verkabelungen in das Eigentum der AG über. Der AN ist weder berechtigt noch verpflichtet, sie nach Ende der Vertragslaufzeit zu entfernen. Eine Entschädigung wegen des Eigen-tumsübergangs steht dem AN nicht zu.

Von einer Vor-Ort-Besichtigung kann abgesehen werden, wenn diese bereits im vorherigen Verfahren (V0152/2022) durchgeführt wurde oder der Bieter auf eigenem Wunsch von einer Vor-Ort-Besichtigung absieht.

Hierzu ist mit dem Angebot eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, in der der Bieter erklärt, dass für ihn eine Vor-Ort-Besichtigung für die Angebotsabgabe für dieses Verfahren nicht notwendig ist. Eine Ortsbesichtigung in der JVA Bremen (Standort Bremen und Bremerhaven) ist für den 16.01.2023 und 17.01.2023 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen. Eine Terminabsprache ist unter der Mailadresse franziska.tholl@jva.bremen.de mindestens drei Werktage vorher möglich. Bitte bringen Sie einen Personalausweis zum Besichtigungstermin mit. Dies gilt sowohl für den Standort Bremen als auch für den Standort Bremerhaven.

Die voraussichtliche Zuschlagserteilung erfolgt am 30.03.2023. Die zu erfolgenden Umbauarbeiten sind nach Zuschlagserteilung mit der AG abzustimmen und bis spätestens 15.06.2023 auf Kosten des AN zu erledigen. Alle weiteren notwendigen Arbeiten zur störungsfreien Inbetriebnahme des Systems sind vom AN auf dessen Kosten bis zum 01.07.2023 abschließend zu erledigen, sodass ab diesem Tag die ausgeschriebene Leistung erbracht werden kann. Da die Versorgung der Gefangenen mit Haftraumtelefonie und -multimedia durchgehend gewährleistet werden muss, kann eine abschließende Umstellung auf den neuen Anbieter erst zum 01.07.2023 erfolgen.

Der Vertrag beginnt am 01.07.2023 und endet nach vier Jahren am 30.06.2027 mit der Option seitens der AG um eine zweijährige Verlängerung längstens bis zum 30.06.2029.

Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.

Weitere Informationen zu den geforderten Leistungen siehe Leistungsbeschreibung.