FKZ 37K2 34 116 0 - Wechselwirkungen der mehrfachen Förderung von Biomasse in unterschiedlichen europäischen und/oder nationalen Klimaschutzinstrumenten “

Klifoplan: „Wechselwirkungen der mehrfachen Förderung von Biomasse in unterschiedlichen europäischen und/oder nationalen Klimaschutzinstrumenten “ Es werden Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht, Recht der Erneuerbaren Energien, Europarecht und Emissionshandelsrecht ausgeschrieben, welche ausschließlich die außergerichtliche Beratung sowie die Erstellung eines Rechtsgutachtens enthalten. Das Forschungsprojekt ist für die Dauer von ca. einem Jahr geplant. Im Europäischen und nationalen Emissionshandel erfolgt die Anerkennung von nachhaltiger Biomasse konsistent zum Zweck des Emissionshandels, der nur die Bepreisung von fossilen Emissionen bzw. Emissionen aus nicht nachhaltiger Biomasse vorsieht. Der Emissionsfaktor Null wird als eine finanzielle Förderung im Sinne der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2018/2001, RED II) betrachtet. Wird die in einer emissionshandelspflichtigen Anlage eingesetzte nachhaltige Biomasse parallel von einem anderen Biomasse-Fördersystem erfasst, stellt sich die Frage, ob die Anerkennung im nEHS oder EU -ETS als unzulässige Doppelförderung zu betrachten ist und wenn ja, wie sie wirksam verhindert werden kann. Es sollen die relevanten europäischen bzw. nationalen Förderinstrumente mit Doppelförderungspotenzial identifiziert und untersucht werden, inwiefern es bei der mehrfahren Förderung von Biomasse im In- und/oder Ausland zu einer unzulässigen Überförderung derselben Brennstoffmenge durch die Inanspruchnahme des Emissionsfaktors Null im Emissionshandel kommen kann. Das Vorhaben soll bestehenden Konkretisierungsbedarf für Rechtsrahmen und Gesetzesvollzug ableiten.