FKZ 3726 17 101 0 - Wege zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts

ReFoPlan: „Wege zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts“ Der Koalitionsvertrag fordert auf dem Weg zur Planungs-, Genehmigungs-, und Baubeschleunigung mutige Wege auch im Umweltverfahrensrecht zu gehen und enthält dazu zahlreiche Vorschläge und Prüfaufträge. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen ausgewählte Vorschläge untersucht, Prüfaufträge abgearbeitet und die Ergebnisse sowohl in der Rechtswissenschaft als auch mit einem breiteren Fachpublikum diskutiert werden. Ziel ist es zu untersuchen, wie die Vorschläge umgesetzt werden können, um unter Beachtung verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Grenzen und unter Beibehaltung des Ziels eines ambitionierten und vorsorgenden Umweltschutzes einen bestmöglichen Beitrag zur schnellen Realisierung von Vorhaben und zum Umweltschutz zu leisten. In einem eigenen Arbeitspaket soll auch die Wirkung der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt und bewertet werden. Bis Mai 2026 muss zudem die neue UmweltstrafrechtsRL ins nationale Recht umgesetzt werden, bis Mai 2027 ist dann ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Umweltkriminalität aufzustellen, was auch der Koalitionsvertrag reflektiert. Ein Bestandteil des Projektes wird daher die Untersuchung der Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die Strafverfolgungspraxis im Umweltbereich sein. Für eine effektive Bekämpfung der Umweltkriminalität ist die gute Zusammenarbeit der Umweltverwaltung mit Polizei und Justiz entscheidend. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, soll in einem Arbeitspaket eine Fachveranstaltung organisiert werden, in der sich Vertreter*innen von Umweltbehörden, Polizei und Justiz zur Umsetzung der neuen UmweltstrafrechtsRL austauschen. Die dort gehaltenen Vorträge sollen als Beiträge in relevanten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, um die Reichweite zu erhöhen