FKZ 3724 33 701 0 - Optimierung der Sammlung von Verpackungsabfällen und Weiterentwicklung des § 22 VerpackG im Lichte der EU-VerpackVO

REFO-Plan 2024: „Optimierung der Sammlung von Verpackungsabfällen und Weiterentwicklung des § 22 VerpackG im Lichte der EU-VerpackVO“ Die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen privater Endverbraucher durch die dualen Systeme ist seit den 1990er Jahren in Deutschland etabliert und im Verpackungsgesetz (VerpackG) geregelt. Neben den wegweisenden Erfolgen bestehen im Detail weitere Optimierungsbedarfe. Ziel des Projektes ist es, gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern konsensuale Eckpunkte zu entwickeln für: 1. eine Konkretisierung der Regelungen für die PPK-Mitbenutzung (§ 22 Abs. 4 VerpackG), um gängige Streitpunkte zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu beseitigen und eine effiziente Handhabung der Abstimmung zwischen den Stakeholdern zu unterstützen, und 2. ein Zusammenführen von gängiger Praxis und rechtlichem Rahmen bzgl. der Behälterglassammlung bei vergleichbaren Anfallstellen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung. Im Vorhaben soll insbesondere ein Stakeholder-Dialog mit Beirats-Workshops moderiert und inhaltlich vorbereitet, unterstützt sowie ausgewertet werden. Die erarbeiteten Eckpunkte sollen in Überlegungen des Gesetzgebers zur Weiterentwicklung des VerpackG einfließen.