FKZ 3724 24 702 0 - Finanzierung der vierten Reinigungsstufe/Ausgestaltung Herstellerverantwortung

ReFoPlan: „Finanzierung der vierten Reinigungsstufe/Ausgestaltung Herstellerverantwortung“ Art. 9 der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) führt eine erweiterte Herstellerverantwortung für Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten, die in Anhang III gelistet werden (Humanarzneimittel und Kosmetika) ein. Diese beinhaltet, dass die Hersteller mindestens 80 % der Gesamtkosten für die Erfüllung der in Artikel 8 genannten Anforderungen (Kläranlagenertüchtigung mit einer 4. Reinigungsstufe), einschließlich der Investitionen und der Betriebskosten für die zusätzliche Behandlung von kommunalem Abwasser zur Entfernung von Mikroverunreinigungen aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen und ihren Rückständen sowie die Kosten für die Überwachung von Mikroverunreinigungen aufzubringen haben. Das Ziel der Studie ist es, umfassend die rechtlichen Fragen und Herausforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie zu analysieren. Die Studie soll weiterhin Empfehlungen liefern, wie die Herstellerverantwortung so ausgestaltet werden kann, dass sie zum einen die Anforderungen der KARL erfüllt, zum anderen aber einen rechtssicheren Vollzug ermöglicht, der die Transaktionskosten (Bürokratieaufwand) für alle Beteiligten in Grenzen hält.