Errichtung Wanderparkplatz am Kohlebahnradweg

Der Auftraggeber Stadtverwaltung Lugau, Obere Hauptstraße 26, 09385 Lugau, Deutschland gibt in dem Vergabeverfahren mit der Vergabenummer 2024-60L-02 zu der am 29.02.2024 11:08 Uhr auf www.evergabe.de (Vergabe-ID: 2907102) veröffentlichten Bekanntmachung mit dem Titel "Errichtung Wanderparkplatz am Kohlebahnradweg" folgendes bekannt: Der geschätzte Auftragswert (verpreistes Leistungsverzeichnis v. 28.02.2024) des beauftragten Planungsbüros lag bei 418.051,75 € brutto.

Das beauftragte Planungsbüro hat die vorliegenden Angebote entsprechend VOB/A, Sächs-VergabeDVO sowie nach Richtlinien des Vergabehandbuches rechnerisch, wirtschaftlich und fachtechnisch geprüft und gewertet.

Nach der ersten Wertungsstufe der Angebotsprüfung ging zunächst Bieter Nr. 2 als der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot hervor. Der Bieter musste jedoch von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, da geforderte Unterlagen und Erklärungen weder im Angebot enthalten waren noch entsprechend der Aufforderung des Planungsbüros rechtzeitig vorgelegt wurden. Auf nochmalige Nachfrage der Vergabestelle bei dem Bieter wurde seitens des Bieters mitgeteilt, dass er von der Nachreichung der geforderten Unterlagen und Erklärungen absieht. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A stellt dies einen Ausschlussgrund dar.

Nach der letzten Wertungsstufe ging schließlich das Angebot des Bieters Nr. 6 als preisgünstigstes Angebot (573.634,97 €/brutto) hervor. Das vorliegende Angebot weicht jedoch um ca. 37,2 % bzw. um 155.583,22 €/brutto vom geschätzten Auftragswert (verpreistes Leistungsverzeichnis) ab und kann somit nicht als wirtschaftliches Angebot betrachtet wer-den.

Gemäß Empfehlung der Vergabestelle sowie der Beschlussfassung im Stadtrat in der Sitzung vom 08.04.2024 wird die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben. Begründet wird dies damit, da der geschätzte Auftragswert mit allen wertbaren Angeboten deutlich überschritten wird. Die Auftragswertschätzung erfolgte durch das beauftragte Planungsbüro unmittelbar vor Durchführung der Vergabe und ist deshalb als wirklichkeitsnah zu betrachten.

Mit der deutlichen Überschreitung des geschätzten Auftragswertes und damit auch der geplanten Finanzmittel im Haushaltsplan 2024 kann die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert werden. Eine Kompensierung der Finanzierbarkeit durch Entfall anderer im Haushalt 2024 geplanter Maßnahmen ist nicht möglich, da diese prioritär ausgeführt werden müssen sowie Pflichtaufgaben darstellen und Fördermittel dafür bewilligt wurden (z.B. grundhafte Sanierung Gutenbergstraße). Eine Reduzierung der Planansätze 2024 für die bewilligte EFRE-Projektförderung 2021-2027 kann ebenso nicht zur Deckung der Finanzierungslücke herangezogen werden, da an diese Förderung Fristen und damit zu erbringende Leistungen geknüpft sind (Antragstellung aller Maßnahmen bis Ende 2024). Bei Nichteinhaltung dieser Fristen wäre die gesamte EFRE-Projektförderung nicht mehr umsetzbar. Ein Entfall des Haushaltsansatzes 2024 für das Bauvorhaben Radwegerweiterung Kohlebahnradweg (Gemeinschaftsprojekt Lugau-Oelsnitz) würde das Gesamtprojekt und die in Aussicht gestellte Fördermittelzusage gefährden. Ein möglicher Entfall anderer geringerer Planansätze (z.B. PV-Anlage Rathaus) kann die o.g. Finanzierungslücke nicht decken.

Im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt damit ein schwerwiegender Grund vor, der die Aufhebung der Ausschreibung begründet.

Das Formular 352 des VHB - Bund zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wurde zwischenzeitlich mit der voranstehenden Begründung per Post an die teilnehmenden Bieter versandt.

Lugau, 09.04.2024 Vergabestelle- Bauamt Lugau

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