Entsorgungsdienstleistungen Wertstofftonne für den Anteil der Stadt Braunschweig

Los 1: Abfallabfuhr, Betrieb Übernahmestelle und Behältergestellung: • Behälterabfuhr des kommunalen Anteils von LVP und sNVP aus der behältergestützten Wertstofftonnensammlung sowie Abfuhr von 2 Wertstoffhöfen, • Annahme des kommunalen Anteils von LVP und sNVP an einer vom AN während der Leistungs- zeit zur Verfügung zu stellenden und zu betreibenden Übernahmestelle sowie Verladung und Verwiegung des ausschreibungsgegenständlichen Materials • Behältergestellung der Wertstofftonnen für das Gebiet in kommunaler Zuständigkeit • Behälterbewirtschaftung (Wartung / Reparatur) und -änderungsdienst (Neuanmeldung / Abmeldung wie auch Behältertausch auf Wunsch des Benutzers) für den kommunalen Wertstofftonnenanteil

Los 2: Nachtransport, Verwiegung und Entsorgung • Übernahme des kommunalen Anteils von LVP und sNVP von der Übernahmestelle des beauftragten Dritten des AG (Los 1) und Nachtransport, Anlieferung sowie • Sortierung und Entsorgung des ausschreibungsgegenständlichen Materials • Transport, Verwiegung und Übergabe der aussortierten Stör- und Reststoffe an den beauftragten Dritten des AG Option hinsichtlich des o.g. Leistungsumfangs für das Los 2 sowie die Alternativposition: Dem AG wird das Recht eingeräumt, während der Leistungszeit zu entscheiden, ob er die Leistung Entsorgung der aussortierten Stör- und Reststoff zum Leistungsgegenstand des Loses 2 erklärt („Entsorgungsoption“). Im Fall einer Entscheidung des AG für die Entsorgungsoption er- streckt sich die Leistungspflicht des AN des Loses 2 zum endgültigen und ordnungsgemäßen Abschluss der Entsorgung (vgl. Abschnitt II.4.7.2) auch auf die aussortierten Stör- und Reststoffe. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsänderung entfällt dann die Leistungspflicht zum Transport, zur Verwiegung und zur Übergabe der aussortierten Stör- und Reststoffe an den beauftragten Dritten des AG. Im Falle einer Entscheidung pro Entsorgungsoption durch den AG hat dieser gegenüber dem AN eine entsprechende Erklärung mit einer Frist von mindestens 4 Monaten abzugeben. Die Vertragsänderung wird zum 01. des Monats nach Ablauf der Erklärungsfrist wirksam. Die Änderung kann frühestens zum 01.02.2027 verlangt werden.