Bewerbungsverfahren außerhalb des formellen Vergaberechts für den Abschluss eines Mietvertrags zur Vermietung einer Berufsfachschule für Pflegekräfte

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Große Kreisstadt Borna; Straße, Hausnummer: Markt 1; Postleitzahl: 04552; Ort: Borna; Land: DE Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb, Vergabenummer: 537/2025 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben 5) Art und Umfang der Leistung: Die in etwa 30 km südlich von Leipzig gelegene ca. 20.000 Einwohner zählende Große Kreisstadt Borna (=Stadt) möchte Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien langfristig in der Region halten. Da Pflegekräfte die größte Berufsgruppe im sächsischen Gesundheitswesen darstellen, hat die Stadt, als zukünftiger Vermieter beschlossen, ein neues Gebäude für eine Berufsfachschule für Pflegekräfte mit Betriebskindergarten zu errichten. Hierfür sucht die Stadt einen geeigneten Mieter. Der Roh- und Innenausbau des Gebäudes wird voraussichtlich Ende 2025 fertiggestellt. In der dreigeschossigen Berufsschule können künftig 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen ausgebildet werden. Zusätzlich bietet das neue Lehrgebäude Platz für insgesamt rund 435 Auszubildende im dualen Bildungssystem. Damit auch der Nachwuchs der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte direkt an der Pflegeschule betreut werden kann, wird derzeit in unmittelbarer Nähe des Gebäudes der Berufsfachschule auch noch eine Kindertagesstätte zwischen den Straßen An der Wyhra und der Altenburger Straße errichtet. Die voraussichtliche Adresse des neuen Gebäudes Berufsfachschule wird die Altenburger Str. 41 in Borna sein. Das Objekt wird mit Fördermitteln nach der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) vom 04.05.2021 realisiert. Es unterliegt einer Fördermittelbindung von 12 Jahren, weshalb der Mietgegenstand mindestens für diesen Zeitraum bestimmungsgemäß als berufliche Ausbildungs- oder Weiterbildungsstätte für Pflegefachkräfte genutzt werden muss. Auch beträgt wegen der Anforderungen des Fördermittelgebers die Höhe der Netto-Grundmiete zunächst 23.654,47 €. Das Mietverhältnis soll mit der Übergabe des Gebäudes voraussichtlich am 04.07.2026, spätestens jedoch am 15.08.2026, beginnen. Der Mieter muss eine Genehmigung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft (Sächsische Freie-Träger-Schulverordnung – SächsFrTrSchulVO) erteilt worden sein. Bezüglich der näheren Einzelheiten wird auf das Muster des Mietvertrags zur Vermietung einer Berufsfachschule für Pflegekräfte, den der zukünftige Mieter mit der Stadt abschließen soll in den Anlagen verwiesen. Informationen zum Verfahren Ziel dieses Verfahrens ist es, für die Stadt als Vermieter, den aus Ihrer Sicht geeignetsten und besten Mieter zwecks Abschlusses des Mietvertrags für das neue Gebäude der Berufsfachschule für Pflegekräfte auszuwählen. Da bei der Vermietung eines Gebäudes grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag als Beschaffungsvorgang vorliegt (vgl. § 103 Abs. 1 GWB), unterliegt das Auswahlverfahren für den beabsichtigten Abschluss dieses Mietvertrags nicht einer gesetzlichen Vergabepflicht. Resultierend hieraus wird daher außerhalb des formellen Vergaberechts ein Bewerbungsverfahren unter Beachtung der Grundsätze des freien Wettbewerbs, Transparenz und Gleichbehandlung sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des Fördermittelgebers in Anlehnung an die VOL/A bzw. UVgO durchgeführt. Alle interessierten freien Träger sollen daher die Möglichkeit bekommen, sich auf den Abschluss des Mietvertrags zu bewerben. Den genauen Ablauf des Bewerbungsverfahens entnehmen Sie bitte der Bewerbungsunterlage. Ort(e) der Leistungserbringung: Postleitzahl: 04552; Ort: Borna; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 04.07.2026, Ende: 31.07.2038, Verbindlichen Regelung der Mietzeit in Abschnitt 5 des Mietvertrags. Die vorstehenden Angaben zum Beginn und Ende des Mietverhältnisses sind unverbindlich. 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3199258/zustellweg-auswaehlen. 10) Teilnahmefrist: 14.07.2025, 11:00 Uhr 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: Es handelt sich um ein Bewerbungsverfahren außerhalb des formellen Vergaberechts. Alle Anforderungen und Nachweise, welche der Bewerber als potentieller zukünftiger Mieter erbringen soll, entnehmen Sie bitte der Bewerbungsunterlage. 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Siehe Bewerbungsunterlage des Bewerberbungsverfahren sowie dem Muster des abzuschließenden Mietvertrages nebst Anlagen. 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: Siehe Bewerbungsunterlage des Bewerberbungsverfahren sowie dem Muster des abzuschließenden Mietvertrages nebst Anlagen. 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

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