Bergbausanierung und Flächenrecycling Ost (PG BFO); Mitwirkung innerhalb der Projektgruppe BFO

Die Tätigkeit der PG BFO erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die übergeordnete Projektleitung erfolgt durch das Staatliche Baumanagement Hannover (SBH) in gemeinsamer Projektverantwortung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL, Referat BL 37). Grundlage für die Tätigkeit der PG BFO ist im Bereich der LMBV in erster Linie das derzeit gültige Sechste ergänzende Verwaltungsabkommen zum Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2023 bis 2027 (VA VII Braunkohlesanierung) vom 8. Dezember 2022) mit einer Laufzeit bis Ende 2027. Die Projektgruppe besteht augenblicklich aus vier Mitgliedern im operativen Geschäft (inkl. Projektgruppenleiter). Ein Projektgruppenmitglied betreut zurzeit überwiegend den Zuwendungsbereich der LMBV, die anderen Projektgruppenmitglieder den Zuwendungsbereich der EWN. Die Disposition der Aufgabenverteilung innerhalb der Projekt-gruppe obliegt dem NLBL / SBH. Derzeit ist von einem Aufgabenvolumen innerhalb der PG BFO von etwa 70% im Bereich der EWN und von etwa 30 % im Bereich der LMBV auszugehen. Ausgeschrieben wird die Mitwirkung des AN innerhalb der PG BFO im operativen Bereich. Dabei ist derzeit von einem Aufgabenaufwand von maximal 3,5 VZ (Vollzeitkräften) auszugehen. In Stunden ausgedrückt sind dies maximal 6.500 h pro Jahr. Die Aufgabenerledigung findet in den Bereichen beider Zuwendungsempfängerinnen statt (nähere Ausführungen im Abschnitt 4). Es sind eine Projektleitung, eine stellvertretende Projektleitung sowie Projektmitarbeitende für die vom AN zu erbringenden Leistungen vorzusehen. Es ist eine stetige Kommunikation mit dem BMWSB, dem BMF, den Zuwendungsempfängerinnen und insbesondere dem AG (SBH und NLBL) zu führen und zu pflegen. Arbeitsberichte (u.a. Statusberichte, Memos) werden in regelmäßigen Jour Fixen mit dem BMWSB (2x jährlich) und in internen Dienstbesprechungen im NLBL (4x jährlich) vorgestellt. Darüber hinaus erfolgen weitere interne Besprechungen innerhalb der Projektgruppe. Teilnehmer an diesen Besprechungen sind auch die zuständigen Vertreter des NLBL und des SBH im Rahmen ihrer Gesamtprojektleitung.