Baubegleitung/ Bauüberwachung im Auftrag des Auftraggebers für das Gigabit-Netz IKbit (im Wirtschaftlichkeitslückenmodell)

Zielsetzung des Eigenbetriebs "IKbit - Interkommunales Breitbandnetz" ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus im Landkreis Bergstraße zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitbreitbandnetzes (Gigabitnetz), um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Der Eigenbetrieb "IKbit - Interkommunales Breitbandnetz" (nachfolgend "Auftraggeber") hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes "Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (Gigabitförderung 2.0) einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber eine Kofinanzierung nach der "Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen" in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Die Vergabe zur Beauftragung eines Telekommunikationsunternehmens für die Errichtung und den Betrieb des Telekommunikationsnetzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell befindet sich bereits in der Durchführung. Zum Zeitpunkt der Vergabe der verfahrensgegenständlichen Baubegleitungs- / Bauüberwachungsleistungen wird die vorgenannte Ausschreibung planmäßig abgeschlossen sein. Der Eigenbetrieb "IKbit - Interkommunales Breitbandnetz" ist insofern Auftraggeber, das Telekommunikationsunternehmen ist Konzessionsnehmer. Das Telekommunikationsunternehmen wird die Errichtung des Glasfasernetzes eigenständig umsetzen, d.h. sowohl die Planung als auch die Bauleistung übernehmen. Es ist nach dem Zuwendungsvertrag insbesondere verpflichtet, sämtliche Leistungen zu erbringen, die zur Fertigstellung eines vollständigen, funktions-, betriebs- und gigabitfähigen Netzes nach dem aktuellen Stand der Technik erforderlich sind. Hierzu kann das Telekommunikationsunternehmen weitere Unternehmen beauftragen, zum Beispiel einen Generalunternehmer. Die vorliegend auszuschreibende Aufgabe der Baubegleitungs- und Bauüberwachungsleistung soll zur Unterstützung und Entlastung der beteiligten Kommunen an einen externen Dienstleister vergeben werden. Primär hat der Dienstleister dabei die Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Wegebaulastträger i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu unterstützen. Des Weiteren ist es Aufgabe des Dienstleisters, die Erfüllung der Pflichten des Konzessionsnehmers (Telekommunikationsunternehmen) aus dem Zuwendungsvertrag für die Kommunen zu überwachen, insbesondere in technischer Hinsicht.