AZV - Leistungen des Prüfsachverständigen für Standsicherheit für die Kläranlage Untere Ahr in Remagen

Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Leistungen des Prüfstatikers für Standsicherheit - Los 6. Eine abschließende Leistungsbeschreibung ist nach derzeitigem Stand der Planung noch nicht möglich, weil einzelne Gebäude oder Bauwerke im Zuge der weiteren Planung hinzutreten oder wegfallen können. Die Planung befindet sich insoweit noch in einer verhältnismäßig frühen Phase. Das Bauvorhaben ist nach dem Landeswasserrecht erlaubnisbedürftig (§ 62 LwG). Die Erlaubnis ist derzeit weder beantragt, noch erteilt. Es hat insoweit mit der SGD als Genehmigungsbehörde noch keine abschließende Abstimmung stattgefunden, für welche Bauwerke und Gebäude eine Prüfstatik gefordert werden wird. Nach diesseitiger rechtlicher Einschätzung hat die SGD hier einen weiten Beurteilungsspielraum. Da die Anlage nach dem Landeswassergesetz genehmigungsbedürftig ist, findet das gesetzliche Preisrecht der Landesverordnung über Prüfsachverständige für Standsicherheit (PrüfSStBauVO) auf die Leistung keine Anwendung. Die Leistungen unterliegen nach diesseitiger Rechtsauffassung der Frei-Preisvereinbarung. Da die Leistung hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Komplexität aber derzeit noch nicht beschreibbar ist, möchte die vergebende Stelle eine Vergütungsabrede treffen, die eine Honorarberechnung entsprechend der PrüfSStBauVO i.V.m. der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht unter Berücksichtigung eines im Rahmen dieses Vergabeverfahrens vereinbarten Zuschlags/Nachlasses im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. Die vergebende Stelle geht nach derzeitigem Stand der Planung von einem Honorarvolumen von ca. 1.000.000 EUR (netto) aus.