Abfalllogistikleistungen in der Stadtgemeinde Bremen i.V.m. einem Anteil von 50,1% an der Abfalllogistik Bremen GmbH

Die Abfalllogistik Bremen muss im Wesentlichen folgende Abfalllogistikleistungen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen erbringen: - Einsammlung und Beförderung von Restabfall - Einsammlung und Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen - Einsammlung und Beförderung von Bioabfall - Einsammlung und Beförderung von Papier, Pappe, Kartonagen (100% der Menge) - Einsammlung und Beförderung von Sperrmüll, Altholz, Elektro-/Elektronikgeräten, Metallen - Einsammlung und Beförderung von Weihnachtsbäumen (im Holsystem) - Gestellung und Bewirtschaftung für Umleerbehälter und Container (jeweils aus Holsystem) - Containertransporte von Recycling-Stationen (Papier, Pappe, Kartonagen; Sperrmüll; brennbare Bauabfälle; Bauschutt; Gartenabfall; Holz AI-AIII; Holz AIV; Dachpappe; Asbest/KMF; Metalle (Metalle erst ab 01.07.2034 leistungsgegenständlich)) - Gestellung und Bewirtschaftung für Container (Papier, Pappe, Kartonagen; Sperrmüll; brennbare Bauabfälle; Bauschutt; Gartenabfall; Holz AI-AIII; Holz AIV; Dachpappe; Asbest/KMF; Metalle (Metalle erst ab 01.07.2034 leistungsgegenständlich)) (näheres regelt die Leistungsbeschreibung) +++++++++++++++++ Optionen: Der Auftraggeber hat das Recht, im Leistungszeitraum folgende optionale Leistung zu bestellen: - Einführung einer Wertstofftonne: Einsammlung und Beförderung von Wertstoffen inkl. Gestellung und Bewirtschaftung von Umleerbehältern für Wertstoffe (näheres regelt die Leistungsbeschreibung) +++++++++++++++++ Vertragslaufzeit: Die feste Mindestlaufzeit beträgt 15 Jahre (01.07.2028-30.06.2043). Der Auftrag verlängert sich um weitere 5 Jahre (01.07.2043-30.06.2048), sofern der Auftraggeber nicht fristgerecht kündigt. Der Auftrag verlängert sich ein zweites Mal um weitere 5 Jahre (01.07.2048-30.06.2053), sofern keine Vertragspartei fristgerecht kündigt. Die konkrete Ausgestaltung ist in den Vertragsentwürfen geregelt. +++++++++++++++++ Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dazulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134,135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Dies gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber oder Konzessionsgeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.