81295257-Vermittlung von Charterflügen für Ausreisen im Auftrag der Bundesregierung

Nach dem Rückzug der internationalen Truppen Ende Juli 2021 aus Afghanistan haben die Taliban innerhalb kurzer Zeit die Kontrolle über das Land übernommen. Die Hauptstadt Kabul wurde am 15. August 2021 von den Taliban eingenommen. Für diejenigen afghanischen Bürger und Bürgerinnen, die mit ausländischen Einheiten zusammengearbeitet haben,im Kontext von Menschenrechten tätig sind oder aus anderen Gründen als schutzbedürftig gelten, besteht nach Einschätzung der Bundesregierung seitdem eine kontinuierliche Gefahr für Leib und Leben. Aus diesem Grunde entschied sich die westliche Staatengemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, für die unmittelbare Relokierung dieser Personengruppen. Rechtsgrundlage für die Einreisen nach Deutschland sind die Bestimmungen in § 22 sowie § 23 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Wichtiger Bestandteil zur Sicherstellung der Relokierung ist die Bereitstellung von Flugkapazitäten, um afghanischen Ausreisenden die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Grundlage hierfür ist eine zu schließende Rahmenvereinbarung, die eine flexible Reaktion auf sich schnell ändernde Rahmenbedingungenermöglicht. Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Charterflügen und Ground Handling Leistungen zum Transport von Personen aus Afghanistan nach Deutschland durch den Auftragnehmer. Die Nutzung der Rahmenvereinbarung ist für die AN (Charterer) verbindlich und kann nur durch Einzelausnahme-Entscheidungen einseitig durch die AG außer Kraft gesetzt werden. Ziel der Ausschreibung ist es, einen Auftragnehmer (AN) unter Vertrag zu nehmen.